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Kollektivvertrag / Wieviele Tage hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub?

Kollektivverträge

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten von Kollektivverträgen:

  1. Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
  2. Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Diese werden gemäß Artikel 9 Grundgesetz durch Koalitionen abgeschlossen.

Stundenlohn

Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer schließen nach § 611 BGB einen Arbeitsvertrag und vereinbaren einen Stundenlohn von 6 EUR/Std.

Der entsprechende Arbeitgeberverband und die entsprechende Gewerkschaft haben jedoch einen Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von 10 EUR/Std. geschlossen.

Die Frage ist nun, welcher Stundenlohn ist nun verbindlich und warum? Aus § 4 des Tarivvertragsgesetzes (TVG) gilt der Stundenlohn von 10 EUR/Std.

§ 4 TVG: Wirkung der Rechtsnormen

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Urlaubstage

Es seien folgende Ansprüche auf Urlaubstage pro Jahr gegeben:

  • Arbeitsvertrag: 28 Tage Urlaub
  • Tarifvertrag: 26 Tage Urlaub
  • Betriebsvereinbarung: 30 Tage Urlaub
  • Bundesurlaubsgesetz: 24 Tage Urlaub

Wie viele Tage hat der Arbeitnehmer nun Urlaub? Hilfreich bei der Beantwortung ist das Heranziehen der Normenpyramide (Normenhierarchie).

  • 24 Tage Urlaub nach dem BUrlG scheiden aus, weil die dispositive Gesetzesnormie stets zugunsten der Arbeitnehmer geht.
  • 30 Tage Urlaub nach der Betriebsvereinbarung entfallen ebenfalls, weill nach § 77 Abs. 3 BetVG eine Sperrklausel so festgelegt ist, dass eine Betriebsvereinbarung keine Dinge regeln darf, welche bereits in in Tarifverträgen beschlossen sind.
  • 26 Tage Urlaub nach der Tarifvereinbarung finden hier ebenfalls keine Gültigkeit, sondern die 28 Tage nach dem Arbeitsvertrag aufgrund des "Günstigkeitsprinzips" für Arbeitnehmer.

Fazit

Die Normenpyramide gibt klare Vorgaben unter Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips für Arbeitnehmer.

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