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Rechtsquellen des Arbeitsrechts (ArbR)

"Das Arbeitsrecht" ist kein einheitlich kodifiziertes Recht.

Das bedeutet, es setzt sich aus rund 80 verschiedenen Gesetzen zusammen, welche aus 7 unterschiedlichen Rechtsquellen stammen.

Dabei wird von einer Normenpyramide gesprochen, in welcher der Ausspruch "oben bricht unten" gilt (Normenhierarchie).

1. EU-Recht
2. Grundgesetz
3. Zwingendes Gesetzesrecht
4. Zwingende kollektivvertragliche Normen
5. Arbeitsvertrag
6. Dispositive Gesetzes‐ und kollektivvertragliche Normen
7. Weisungsrecht (Direktionsbefugnis) des Arbeitgebers, § 106 GewO

 

1. EU-Recht

Das EU-Recht ist überaus wichtig, weil man sich das Arbeitsrecht ohne EU-Arbeitsrecht gar nicht mehr denken kann. Allerdings ist das EU-Recht in der Prüfung für das Staatsexamen nicht relevant.

2. Grundgesetz

Bedeutende Grundrechte für das Arbeitsrechts:

  • Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz
  • Art. 4 GG: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
  • Art. 5 GG: Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
  • Art. 6 GG: Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder
  • Art. 9 Abs. 3 GG: Vereinigungsfreiheit
  • Art. 12 GG: Berufsfreiheit
  • Art. 74 GG: Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung

Das Grundgesetz ist aus zwei Gründen die wichtigste Rechtsquelle im Arbeitsrechts:

  1. Kompetenzzuweisung der Gesetzgebung (Art. 74 GG "Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung")
  2. Grundrechte: Grundrechte gelten im Zivilrecht nur mittelbar und nicht unmittelbar. Die einzige Ausnahme davon bildet Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG zur Vereinigungsfreiheit: "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

Warum sind die Grundrechte nicht unmittelbar anzuwenden?

Weil nach Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte nur die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar wirkendes Recht binden. In der Auflistung werden z. B. Arbeitgeber nicht genannt, weshalb das Grundgesetz für sie keine unmittelbare Bindung bei der Arbeitsvertragsgestaltung besitzt.

Jedoch werden Grundrechte aus dem Grundgesetz durch Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffe in Privatrecht bzw. Arbeitsrecht zum Leben erweckt.

Im Falle von Art. 4 GG (Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit) bildet § 106 GewO (Gewerbeordnung) die notwendige Generalklausel: "Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen (...)". Der unbestimmte Rechtsbegriff "nach billigem Ermessen" wirkt als Einfallstor für die Grundrechte des Grundgesetzes.

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