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Erstellung eines juristischen Gutachtens

Ein juristisches Gutachten ermittelt, ob Ansprüche berechtigt sind.

"Obersatz"

Juristische Gutachten beginnen immer mit einem Obersatz. Ein Obersatz beantwortet die 4-W's-Frage: Wer will von wem was woraus? 

  • Wer: Kläger
  • Wem: Beklagter
  • Was: Rechtsfolge
  • Woraus: Anspruchsgrundlage

Obersätze sind vorsichtigt, d. h. im konjuktiv, zu formulieren, weil sie lediglich eine Hypothese und keine Feststellung formulieren.

Beispiel eines Gutachtens

Fallbeispiel

Person A bekommt mit, wie seine Freundin mit Person B flirtet. Daraufhin verprügelt Person A Person B, sodass Person B mehrere Zähne verliert.

Obersatz

"B könnte gegen A einen Anspruch auf Schadenersatz aus § 823 Abs. 1 BGB haben."

Anspruchsgrundlage

§ 823 Abs. 1 BGB lautet: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des darauf entstehenden Schadens verpflichtet."

I. Ist ein Rechtsgut von B verletzt worden?

Aus § 823 Abs. 1 BGB kommen in Betracht

  1. Verletzung der Gesundheit.
    Die Verletzung der Gesundheit ist der Fall, wenn eine ärztliche Heilbehandlung erforderlich ist. "Erforderlich" bedeutet nicht, dass es der Verletzte auch tatsächlich einen Arzt aufgesucht haben muss, sonder dies üblicherweise der Fall ist.
    Zwischenergebnis: Gesundheit des B verletzt.
  2. Verletzung des Körpers.
    Körperverletzung liegt vor, wenn die körperliche Integrität beeinflusst ist. Hier: Verlust von Zähnen.
    Zwischenergebnis: Körper des B verletzt.

Ergebnis zu I: Rechtsgüter des B sind verletzt worden.

II. Verursacher der Verletzung eines Rechtsgutes von Person B

Aus der Schilderung des Falles folgt, dass Person A der Verursacher der Verletzung eines Rechtsgutes von Person B ist.

III. Ist ein Rechtfertigungsgrund vorhanden?

Ein Rechtfertigungsgrund, wie z. B. Notwehr nach § 227 BGB, liegt nicht vor.

IV. Verschulden? Schuldfähigkeit?

In Deutschland gilt: "Ohne Schuld kein Schadenersatz." Das heißt, es ist die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit zu klären.

  • Vorsatz: Handlung mit Wissen und Wollen
  • Fahrlässigkeit: erforderliche Sorgfalt missachtet

Im vorliegenden Fall handelt es sich durch die gezielten Schläge um Vorsatz.

V. Rechtsfolge

Der Anspruch der Person B gegen die Person A auf Schadensersatz besteht.

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