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Grundsatz der Formfreiheit und seine Ausnahmen

Aus dem Grundsatz der Formfreiheit folgen zwei wichtige Konsequenzen:

  1. mündlich geschlossene Verträge sind wirksam.
  2. schlüssig getroffene Verträge sind gültig (konkludent).

Konkludentes Handeln

Konkludentes Handeln kann gänzlich wortlos bzw. ohne Absprache stattfinden.

Beispiel: Ein Kunde geht zum Kiosk und legt einen Euro auf den Tresen. Der Kioskbesitzer greift ein Boulevard-Magazin und gibt es dem Kunden, welcher daraufhin geht. In diesem Beispiel wurde ein wirksamer Kaufvertrag durch konkludentes (schlüssiges) Handeln geschlossen.

Ausnahmen von der Formfreiheit

Ausnahmen von der Formfreiheit müssen sich aus dem Gesetz bzw. den gesetzlichen Formvorschriften ergeben.

Aus der Sicht der Gesetzgebers erfüllen Ausnahmen von der Formfreiheit zwei wichtige Funktionen:

  1. Warnfunktion
  2. Beweissicherung

Manchmal ist es sicherer, einen Vertrag nicht willkürlich mündlich zustimmen zu können, sondern lieber eine Nacht darüber zu schlafen und eine bewusste Entscheidung durch die Leistung Unterschrift zu treffen.

Der Gesetzgeber nennt drei wichtige Ausnahmen von der Formfreiheit

  • Schriftform (Unterschrift): § 126 Abs. 1 BGB. Zum Beispiel bei der Abgabe einer Bürgschaftserklärung § 766 BGB.
  • notarielle Beurkundung: § 128 BGB. Das gesamte Geschäft muss vor einem Notar erklärt und bestätigt werden, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Beispiel: § 311 b BGB Grundstücksgeschäfte.
  • öffentliche Beglaubigung: § 129 BGB. Feststellung der Identität. Dies dient insbesondere dem öffentlichen Interesse. Als Beispiele können das Grundbuchamt oder das Handelsregister genannt werden.

Verletzung der Formvorschriften

Wenn Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind im schlimmsten Fall geschlossene Verträge nach § 125 BGB nichtig. Das bedeutet, dass niemand aus dem Vertrag Rechtsfolgen herleiten kann.

In Ausnahmefällen können Verletzungen der Formvorschrift "geheilt" werden. Beispielsweise besteht nach § 518 Abs. 1 die Formvorschrift einer notariellen Beurkundung bei Schenkungsversprechen. Allerdings kann der Mandel der Form nach § 518 Abs. 2 durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden.

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