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Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges

Die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges beschäftigt sind mit dem Rechtsfolgebegriff und seine Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung).

Privatautonomie

Ein wichtiger Grundsatz wird dabei durch den Begriff der "Privatautonomie" gebildet, welcher besagt, dass Personen ihre Rechtsverhältnisse untereinander selber gestalten. Dieser Grundsatz der Privatautonomie zeigt sich insbesondere in drei Freiheiten:

  1. Eigentumsfreiheit (§ 903 BGB): Personen dürfen mit ihrem Eigentum machen, was sie möchten.
  2. Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB): Personen dürfen selber entscheiden, ob sie einen Vertrag eingehen und mit welchem Inhalt.
  3. Testierfreiheit (§ 2302 BGB): Personen dürfen ein Testament verfassen und Erben bestimmen.

Rechtsfolge

Rechtsfolge kann aus zwei Gründen eintreten:

  • Rechtsfolgen kraft Vertrages/Rechtsgeschäftes
  • Rechtsfolgen kraft Gesetzes

Die Voraussetzung für eine Rechtsfolge wird "Tatbestandsvoraussetzung" genannt. Ist die Tatbestandsvoraussetzung erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein.

Anspruch (Tun oder Unterlassen)

Eine Rechtsfolge konkretisiert sich in Form eines "Anspruchs". In § 194 Abs. 1 BGB wird Anspruch als "ein Tun oder Unterlassen" definiert. Mögliche Beispiele für Ansprüche können sein:

Tun Unterlassen
Lieferung Behauptung
Zahlung Markenverwendung
Herausgabe Werbung/Werbeeinwürfe
Schadensersatz Betreten von Grundstücken etc.

Beispiel für einen Anspruch

Zur Erlangung eines Anspruchs bedarf es einer Anspruchsgrundlage.

  • § 433 Abs. 1 BGB: Der Käufer hat einen Anspruch auf Lieferung
  • § 433 Abs. 2 BGB: Der Verkäufer hat einen Anspruch auf Zahlung

Die Tatbestandsvoraussetzung ist in diesem Beispiel ein wirksamer Kaufvertrag.

Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage (Rechtsfolge kraft Gesetzes) setzt jedoch grade keinen wirksamen Vertrag voraus. Ein Beispiel dafür ist § 823 Abs. 1 BGB als Rechtsfolge kraft Gesetzes: Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstigen Rechten eines anderen.

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