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Abweichungen des HGB vom BGB (Beispiele)

Bei Abweichungen des HGB vom BGB gilt folgender Grundsatz: lex specialis vor lex generalis. Das bedeutet, dass das Handelsrecht (HGB) als Sonderprivatrecht der Kaufleute das allgemeine Privatrecht (BGB) bricht.

I. Vollmacht und Prokura

§§ 164 ff. BGB regeln Vertretung und Vollmacht. Nach § 164 Abs. 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Die Klausel "innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht" kann entweder eine vorher festgelegte bzw. beschränkte Vollmacht (Spezialvollmacht) oder eine unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht) sein.

Eine besondere handelsrechtliche Vollmacht wird Prokura genannt. Prokura und Handlungsvollmachten werden in den §§ 48 ff. HGB geregelt.

Das besondere an einer Prokura ist, dass sie gemäß § 49 f. HGB prinzipiell nicht einschränkbar ist. § 50 HGB verbietet explizit eine Beschränkung des Umfanges der Prokura gegenüber Dritten.

Beispiel: Person A erteilt Person B nach BGB eine Vollmacht, ein Auto bis zu 10.000, Euro zu erwerben. Person B ist an die Ausgabenhöhe strikt gebunden. Hätte Person B Prokura im Sinne des HGB, so wäre eine Beschränkung des Ausgabenlimits für einen neuen Firmenwagen im Außenverhältnis unwirksam. Im Innenverhältnis hätte diese Beschränkung jedoch rechtliche Wirkung.

II. Kaufvertrag, Anspruch auf Zinsen und gesetzliche Zinshöhe

Besteht aus § 433 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf einen Kaufpreis, so bestimmt sich die Fälligkeit der Zahlung durch  die Vereinbarungen der Vertragspartner. Falls eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken.

Es stellt sich dann die Frage, ob der Gläubiger ein Anspruch auf Zinsen hat.

Im BGB Kaufrecht fehlt ein Recht auf Fälligkeitszinsen. Das bedeutet, Zinsen können nicht ab dem (sofortigen) Zeitpunkt der Fälligkeit eingefordert werden, sondern erst gemäß §§ 286 ff. BGB nach erforderlicher Mahnung (Verzugszinsen).

Im HGB Kaufrecht heißt es in § 353 Abs. 1 HGB hingegen: "Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern." Es sind also Fälligkeitszinsen einforderbar, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

Der "gesetzliche Zinssatz" unterscheiden sich ebenfalls zwischen BGB und HGB. Der gesetzliche Basiszinssatz des allgemeinen Privatrechts beträgt gemäß § 246 BGB 4%. Im Handelsrecht hingegen gemäß § 352 HGB 5%.

Die Unterschiede in der Fälligkeit und Höhe des Zinssatzes folgen dem Prinzip der Schnelligkeit bei Kaufleuten.

III. Bürgschaft

Eine Bürgschaft nach §§ 765 ff. BGB ist ein Vertrag zwischen einem Gläubiger und einem Bürgen, wobei der Bürge eine Zahlungsverpflichtung zu erfüllen hat, wenn der Schuldner nicht zahlt.

Nach § 766 Satz 1 BGB bedarf es der Schriftform für eine Bürgschaftsklärung.

§ 350 HGB gewährt jedoch eine Formfreiheit: "Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäfts ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 (...) des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung."

Beispiel: Der Geschäftsführer führt ein Gespräch mit einer Bankmitarbeiterin seiner Hausbank B. Diese verlangt für das anstehende Handelsgeschäft ebenfalls eine Bürgschaft des Prokuristen. Noch während des Gespräches wird der Prokurist angerufen und gibt fernmündlich seine Zustimmung. Diese Bürgschaftserklärung ist gemäß § 350 HGB rechtsgültig.

Demgegenüber wäre die geschilderte fernmündliche Abgabe einer Bürgschaftserklärung eines Opas für seinen Enkel, welcher grade ein Bankgespräch führt, ungültig, weil die erforderlichen Formvorschriften nach § 766 Satz 1 BGB nicht eingehalten würden.

IV. Abweichung vom Sachenrecht

In § 929 Satz 1 BGB wird die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache geregelt. Das Eigentum wird dabei durch einen Verfügungsvertrag übereignet.

Es sei folgendes Beispiel gegeben: Ein Käufer erwirbt von einem Einzelhändler eine Ware. Der Einzelhändler gibt an, dass er seinerseits die Ware bei seinem Großhändler noch nicht vollständig bezahlt hat.

Zwischen dem Einzelhändler und dem Großhändler besteht nach § 449 BGB Eigentumsvorbehalt: "Hat sich der Verkäufer (Großhändler) einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises (durch den Einzelhändler vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt)."

Zwischen dem Käufer und dem Einzelhändler wird nach § 158 BGB ein Rechtsgeschäft unter aufschiebender Bedingung vorgenommen. Die von der Bedingung (Eigentumsübergang vom Großhändler zum Einzelhändler) abhängig gemachte Wirkung (Eigentumsübergang vom Einzelhändler zum Käufer) tritt mit dem Eintritt der Bedingung ein.

Daher kann die Veräußerung der Waren vom Einzelhändler zum Kunden nur mit Zustimmung des Großhändler möglich, § 185 BGB "Verfügung eines Nichtberechtigten".

Nach § 932 BGB (Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten) wäre der Eigentumsübergang vom Einzelhändler zum Kunden nur in dem Falle redlich, wenn der Kunde in gutem Glauben gewesen wäre, d. h. dass er nicht wusste, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist.

Im Handelsrecht wird nach § 366 Abs. 1 HGB der gutgläubige Erwerb von beweglichen Sachen von Kaufleuten besonders geschützt. Das heißt, es gilt grundsätzlich der gute Glaube an die Verfügungsmacht eines Kaufmanns.

Ein praktisches Beispiel: Person A wird nachts von Privatperson B angesprochen, ein hochwertiges Luxusauto für 1.000,- Euro zu erwerben. Person A denkt sich nichts böses und kauft das Auto. Am nächsten Tag wird es von der Polizei konfisziert, weil es als gestohlen gemeldet wurde. Person A kann sich bei den Umständen nicht auf guten Glauben stützen. Wären Person A und Person B hingegen Kaufleute gewesen, würde der gutgläubige Erwerbs von beweglichen Sachen nach § 366 HGB gelten.

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