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Beispielgutachten eines Unterlassungsanspruchs aus § 8 UWG

Im Folgenden mag ein Beispielgutachten eines Unterlassungsanspruches aus § 8 UWG dezidiert erstellt werden:

Beispielfall

Ein Betrugsunternehmen schickt postalische Schreiben an eine Vielzahl von Unternehmen. Die genannten Schreiben beinhalten eine (angebliche) Eintragung in ein Wirtschaftsregister und sind in Form einer Rechnung mit angehängtem Überweisungsträger gestaltet. Außerdem wird jedes Jahr erneut eine Gebühr fällig, insofern nicht innerhalb bestimmter Fristen vorher gekündigt wird.

Der Unternehmensverband wird von vielen seiner Mitglieder über den Erhalt der Schreiben des Betrugsunternehmens informiert. Er verlangt daraufhin Unterlassung und klarstellende Schreiben zur Beseitigung des falschen Eindrucks.

Obersatz (4 W's)

"Der Unternehmensverband könnte gegen das Betrugsunternehmen einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG haben.

Anspruchsgrundlage

Der Unternehmensverband ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 anspruchsberechtigt: "Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: (...) 2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört (...)". 

In diesem Fall wird auch von "aktiver Legitimierung" gesprochen.

Liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 / Anhang Nr. 22 ("schwarze Liste") vor?

  1. geschäftliche Handlung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 (liegt vor);
    Handlung im Zusammenhang mit der Absatzförderung (Schreiben).
  2. § 3 Abs. 3 / Anhang Nr. 22 wird nicht erfüllt, weil es sich nicht um B2C sondern um B2B handelt;
    die "schwarze Liste" soll nur Verbraucher im Sinne des UWG schützen.

Zwischenfazit: ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 / Anhang Nr. 22 liegt nicht vor.

Liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 (Generalklausel) vor?

  1. "geschäftliche Handlung"  liegt vor (s. o.)
  2. unlautere Handlung: Irreführung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1;
    Eindruck eines bereits geschlossenes Vertrages erweckt, tatsächlich jedoch erst Annahme des Angebotes durch Zahlung
  3. Interessen beeinträchtigt? Ja, denn Unternehmer zählen zu den "sonstigen Marktteilnehmern" und sind somit durch das UWG geschützt.
  4. Spürbarkeit / kein Bagatellfall?
    Spürbarkeit liegt vor, weil eine Vielzahl von Unternehmer angeschrieben wurden und Verträge nur durch Kündigung beendbar sind (Folgeausbeutung möglich)

Rechtsfolge / Fazit

Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung besteht.

 

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