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Einleitung UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) behandelt ausschließlich Rechtsstreitigkeiten im Wettbewerb zwischen Unternehmen (Mitbewerbern). Sonstige Wirtschaftsteilnehmer (Verbraucher, Behörden) haben keine Möglichkeit sich auf das UWG zu berufen, um Ansprüche geltend zu machen.

Zweck des UWG

Der ursprüngliche Gedanke war, dass Unternehmen mit Hilfe von Anwälten Wettbewerbsstreitigkeiten untereinander selbst regeln. In der Praxis jedoch wird in ca. 70% der Rechtsstreitigkeiten des UWG Klage erhoben, sodass die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen, anstatt unter den Unternehmen.

"Schutztrias"

§ 1 UWG wird als sog. "Schutztrias" bezeichnet, das sind diejenigen Marktteilnehmer, die aus Sicht des Gesetzgeber als schutzbedürftig erachtet werden:

  • Mitbewerber
  • Verbraucher und Verbraucherinnen
  • sonstige Marktteilnehmer (z. B. Unternehmen, die Anbieter bzw. Abnehmer sind, jedoch keine Mitbewerber
  • Allgemeinheit: "unverfälschter Wettbewerb"

Bis 2004 diente das UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor "sittenwidrige geschäftliche Handlungen".
Seit 2004 gilt der Schutz vor "unlauteren geschäftlichen Handlungen". (Gesetzeskosmetik?)

 

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