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Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Nach Art. 73 Nr. 9 Grundgesetz (GG) hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den gewerblichen Rechtsschutz. Das bedeutet, gewerblicher Rechtsschutz ist ausschließlich Bundesrecht und wird nicht in den jeweiligen Bundesländern eigenständig beschlossen, wie z. B. das Bildungswesen.

Nach Art. 96 GG kann der Bund für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten. In Deutschland ist dafür das Bundespatentgericht geschaffen worden.

Zu den gewerblichen Schutzrechten zählen:

  • Patent (20 Jahre): Erwerbs eines befristeten Monopolrechts
  • Gebrauchsmuster (10 Jahre): kleines Patent für Dinge des täglichen Bedarfs
  • Geschmacksmuster (25 Jahre): Designschutz 2D, 3D
  • Marke (ohne zeitliche Limitierung durch Verlängerungsgebühren möglich): Wort, Bild

Zum Wettbewerbsrecht zählen:

  • UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
  • GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), "Kartellgesetz"

Fazit: Das Wettbewerbsrecht ist der umfassende Begriff. Der gewerbliche Rechtsschutz stellt die Ausnahme vom Wettbewerbsrecht dar. So beschränkt ein zeitlich befristetes Monopolrecht durch ein Patent den freien Wettbewerb.

Das Wettbewerbsrecht tangiert gleichzeitig mehrere Rechtsgebiete:

  • Zivilrecht: Geltendmachung von Ansprüchen: §§ 8, 9 UWG; § 33 GWB
  • Strafrecht: Geld- oder Haftstrafen, sowie Ordnungswidrigkeiten u. Bußgelder: § 17 UWG
  • öffentliches Recht (Behörden): gewerbliche Schutzrechte -> DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt). Wettbewerbsbeschränkungen -> BKartA (Bundeskartellamt)

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