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Grundbegriffe des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

§ 2 UWG definiert die wichtigen Begriffe des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

§ 2 Abs. 1 UWG

Nr. 1: "geschäftliche Handlung"

  • zeitlich: vor, während, nach Vertragsschluss
  • objektiver Zusammenhang mit der Absatzförderung (Motive egal)

Nr. 2: "Marktteilnehmer"

  • Mitbewerber
  • Verbraucher
  • sonstige (Anbieter oder Abnehmer, aber keine Mitbewerber)

Nr. 3: "Mitbewerber"

  • konkretes Wettbewerbsverhältnis (= selber Lieferanten- oder Kundenkreis)
  • Branchenzugehörigkeit egal
  • Wirtschaftsstufe (Hersteller, Zwischenhändler, Einzelhändler, etc.) egal

Nr. 4: "Nachricht"

  • Information
  • über öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet
  • Informationen über Rundfunkdienste besonders geregelt

Nr. 5: "Verhaltenskodex"

  • Selbstverpflichtung ohne Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften
  • Beispiel: "FSK"

Nr. 6: "Unternehmer"

  • natürliche oder juristische Person
  • selbstständig
  • für Selbstständigen tätig

Nr. 7: "fachliche Sorgfalt"

  • Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt
  • Treu und Glauben
  • Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten

§ 2 Abs. 2 UWG

"Verbraucher"

  • es gilt § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) entsprechend
  • natürliche Personen
  • Rechtsgeschäfte in privater Eigenschaft

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